Allgemeine Lieferbedingungen Stand 01.02.2013

I. Geltung der Bedingungen

1. Lieferungen, Leistungen und Angebote der mh-trade® erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Die Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen der mh-trade® mit dem Besteller, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehenden bzw. abweichenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten auch dann nicht, wenn sie in einem unserer Vertragsbestätigung nachfolgenden Bestätigungsschreiben des Bestellers enthalten sind und wir diesem nicht gesondert widersprechen.

2. Soweit den Mitarbeitern der mh-trade® nicht eine entsprechende Vertretungsmacht kraft Gesetzes zusteht, sind diese nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, zur Wirksamkeit bedürfen solche Abreden der schriftlichen Bestätigung.

II. Angebot, Vertragsschluss

1. Die Angebote der mh-trade® sind freibleibend und unverbindlich.
Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch die mh-trade®. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung zu Stande.

2. Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist die schriftliche Auftragsbestätigung der mh-trade® maßgebend. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Größen- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

3. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.

4. Lieferumfang und Liefergegenstand ergeben sich neben der Auftragsbestätigung - soweit vorhanden - aus unseren Leistungs- und Produktbeschreibungen, sofern sie Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung geworden sind.

III. Urheberrecht, Änderungsvorbehalt

1. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich die mh-trade® Eigentums- und Urheberrechte vor. Ohne schriftliche Genehmigung dürfen diese weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

2. Die mh-trade® ist berechtigt, Änderungen und Verbesserungen an Produkten und Leistungen vorzunehmen, eine Pflicht zur Vornahme derartiger Änderungen wird dadurch jedoch nicht begründet.

IV. Preise

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise der mh-trade® netto ab Standort Forst (Baden). Nicht in den Preisen enthalten ist die Umsatzsteuer, sie wird in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen und zusätzlich berechnet.

2. In den Preisen nicht enthalten sind Verpackungs- und Versendungskosten sowie die Kosten einer Transportversicherung. Die vorgenannten Kosten werden dem Besteller gesondert in Rechnung gestellt. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Bestellers abgeschlossen.

V. Lieferung, Gefahrübergang

1. Die Lieferfrist beginnt erst mit Absendung der Auftragsbestätigung, frühestens jedoch nach Vorliegen aller ggf. vom Besteller bereitzustellenden Unterlagen und Abklärung aller technischen Fragen. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der mh-trade® die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei den Zulieferern der mh-trade® eintreten, hat die mh-trade® - auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen - nicht zu vertreten. In diesen Fällen ist die mh-trade® berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist, hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die mh-trade® von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche ableiten.

3. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, ist die mh-trade® berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern oder vom Vertrag zurückzutreten. Befindet sich der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, hat die mh-trade® ebenfalls das Recht, Ersatz für entstandene Mehraufwendungen zu verlangen.

4. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder das Lager zwecks Versendung verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden der mh-trade® unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Dies gilt insbesondere, wenn nach Meldung der Versandbereitschaft der Versand auf Wunsch des Bestellers zurückgestellt wird. In diesem Fall geht auch das Risiko des zufälligen Verlustes oder der zufälligen Beschädigung auf den Besteller über. Soweit Ansprüche gegen haftende Dritte und / oder gegen Versicherer (Versicherungen nur auf Wunsch von Kosten des Bestellers) geltend gemacht werden können, erschöpft sich ein etwaiger Anspruch des Bestellers gegen die mh-trade® auf die Forderungsabtretung an den Besteller.

5. Im übrigen erfolgt der Versand (auch etwaige Rücksendungen) auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Dies gilt auch dann, wenn die mh-trade® die Waren mit eigenen Fahrzeugen zustellen.

6. Die mh-trade® ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

Vl. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der mh-trade® gegen den Besteller jetzt oder künftig aus der Geschäftsbeziehung zustehen, werden der mh-trade® die unter Ziffer VI 2, 3 genannten Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

2. Die Liefergegenstände bleiben Eigentum der mh-trade®. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die mh-trade®, jedoch ohne Verpflichtung für diese. Erlischt das Eigentum der mh-trade® durch Verarbeitung oder Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache in Höhe des Rechnungswertes auf die mh-trade® übergeht. Der Besteller verwahrt das Eigentum der mh-trade® unentgeltlich. Gegenstände, an denen der mh-trade® Eigentumsrechte zustehen, werden im folgenden als Vorbehaltsgut bezeichnet.

3. Dem Besteller ist widerruflich gestattet, das Vorbehaltsgut im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern, solange er sich nicht in Verzug befindet. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich des Vorbehaltsgutes entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die mh-trade® ab. Die mh-trade® ermächtigt den Besteller widerruflich, die an die mh-trade® abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware gilt nicht, wenn der Besteller zu Bedingungen eines Dritten abschließt, nach denen es ihm nicht gestattet ist, Forderungen gegen Dritte an die mh-trade® abzutreten.

Die Verarbeitungs-, Weiterveräußerungs- und Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf das Vorbehaltsgut hat der Besteller auf das Eigentum der mh-trade® hinzuweisen und diese unverzüglich zu benachrichtigen.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers - insbesondere Zahlungsverzug - ist die mh-trade® berechtigt, das Vorbehaltsgut zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. Die mh-trade® ist nach Rücknahme des Vorbehaltsgutes zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. In der Zurücknahme des Vorbehaltsgutes ist kein Rücktritt vom Vertrag zu sehen. Dagegen beinhaltet die Pfändung des Vorbehaltsgutes durch die mh-trade® stets einen Rücktritt vom Vertrag.

5. Der Besteller ist verpflichtet, das Vorbehaltsgut pfleglich zu behandeln, insbesondere dieses auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig von der mh-trade® durchführen lassen.

6. Mit einer Weiterveräußerung der Vorbehaltswaren ist mh-trade® für den Fall der Eröffnung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens nicht einverstanden.

VII. Zahlungsbedingungen

1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der mh-trade® nach Rechnungsstellung sofort und ohne Abzug zahlbar. Die mh-trade® ist auch im Falle anderslautender Bestimmungen des Bestellers stets berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Bestellers zu verrechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die mh-trade® berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Sämtliche Zahlungen sind spesenfrei an unseren Sitz zu leisten. Zahlungen durch Wechsel sind vorbehaltlich ausdrücklicher schriftlicher abwiechender Vereinbarung ausgeschlossen.

2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Betrag auf einem der Konten der mh-trade® gutgeschrieben wurde.

3. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die mh-trade® berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gegenüber Unternehmern, in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gegenüber Verbrauchern zu berechnen.

4. Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder werden der mh-trade® andere Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, so ist die mh-trade® berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Die mh-trade® ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Wird die gesamte Restschuld nicht sofort bezahlt, so erlischt das Gebrauchsrecht des Bestellers an dem Liefergegenstand. Die mh-trade® ist berechtigt, entweder den Liefergegenstand ohne Verzicht auf ihre Ansprüche bis zu deren Erfüllung wieder an sich zu nehmen, oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei Fortnahme des Liefergegenstandes gehen alle Kosten zu Lasten des Bestellers. Bei Rücktritt hat der Besteller der mh-trade®, neben einer Entschädigung für die Benutzung des Liefergegenstandes, auch jede sonstige Wertminderung zu ersetzen.

5. Der Besteller kann mit Gegenansprüchen gegen unsere Forderung nur aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind.

6. Der Besteller kann Zurückbehaltungsrechte gegenüber unseren Forderungen nur geltend machen, wenn die entsprechenden Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

VIII. Gewährleistung

1. Soweit die mh-trade® die an den Besteller gelieferten Waren nicht selbst hergestellt sondern vom Vorlieferanten bezogen hat, erfüllt die mh-trade® ihre Gewährleistungspflichten dadurch, dass sie dem Besteller hiermit ihre gesamten eigenen Gewährleistungsansprüche gegen ihren Vorlieferanten abtritt. Der Besteller nimmt diese Abtretung erfüllungshalber an. Bei Nichtdurchsetzbarkeit oder Misslingen richten sich die subsidiären Gewährleistungsansprüche gegen die mh-trade® nach den Bestimmungen der folgenden Ziffer 2.

2. Die gelieferte Ware weist die aus der Produktbeschreibung ersichtliche Beschaffenheit andernfalls die handelsübliche Beschaffenheit auf. Erklärungen über die Beschaffenheit stellen keine Garantie dar, sofern sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Allgemein wird über die Gewährleistung nach diesen Bedingungen bzw. nach dem Gesetz keinerlei Garantie übernommen.
Der Besteller hat die empfangene Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Mängel sind innerhalb von einer Woche nach Lieferung durch schriftliche Anzeige der mh-trade® gegenüber zu rügen. Weitergehende gesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt. Verdeckte Mängel müssen spätestens binnen einer Woche nach ihrer Entdeckung bei der mh-trade® schriftlich gerügt werden.

Im Falle der Mängelfeststellung ist der Besteller verpflichtet, der mh-trade® die beanstandete Ware zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung entfallen sämtliche Ansprüche. Die vorbezeichnete Anzeigepflicht gilt auch, wenn dem Besteller gegenüber seitens seines Abnehmers Mängel der von der mh-trade® gelieferten Waren oder Teile offen gelegt werden.

Ist die Beanstandung durch den Besteller berechtigt, so steht ihm das Recht zu, im Rahmen der Nacherfüllung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Die mh-trade® ist berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung abzulehnen, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist oder die gewählte Art der Nacherfüllung kostspieliger ist als die andere und diese keine erheblichen Nachteile für den Besteller im Verhältnis zur anderen Nacherfüllungsmöglichkeit beinhaltet. Im Falle der Nacherfüllung durch Nachbesserung ist unser Nachbesserungsrecht auf drei Versuche hinsichtlich einen - und desselben Mangels - insgesamt auf sechs Versuche hinsichtlich sämtlicher Mängel beschränkt.

Ist die Kaufsache nach Vornahme der Nacherfüllung an einen anderen Ort zu verbringen als den ursprünglichen Lieferort, so fallen dem Besteller die insoweit anfallenden Mehrkosten zur Last. Gleiches gilt, wenn der Besteller die mangelhafte Sache von einem anderen Ort als seinem Sitz / dem Lieferort zum Zwecke der Nacherfüllung an die mh-trade® zurücksendet.
Zur Geltendmachung weiter gehender Gewährleistungsansprüche ist der Besteller erst berechtigt, wenn er der mh-trade® zur Vornahme der Nachbesserung bzw. der Ersatzlieferung eine angemessene Frist gesetzt hat und diese erfolglos verstrichen ist. Liegt ein nur unerheblicher Mangel vor, ist das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Unberührt bleibt hiervon das Recht zur Minderung des Kaufpreises.

3. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn
a) der Mangel auf eine unsachgemäße Benutzung, Bedienung oder Pflege bzw. mangelhafte Wartung, fehlerhafte Montage und Inbetriebnahme, Verstoß oder Nichtbeachtung der Betriebs-, Bedienungs- und Montageanleitungen der mh-trade® oder auf gewaltsame Einwirkung sowie andere externe Einflüsse (z. B. chemische, elektromagnetische, elektrische etc.) zurückzuführen ist, soweit sie von der mh-trade® nicht zu vertreten sind,

b) der Mangel auf einer unsachgemäßen Veränderung des Liefergegenstandes, insbesondere einer Verwendung ungeeigneter, insbesondere fremder Ersatzteile beruht und der Schaden in ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung oder Verwendung steht. Natürlicher Verschleiß oder Beschädigungen, die auf fahrlässige oder unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

4. Die beanstandete Ware ist mit dem Original-Lieferschein oder dessen Fotokopie an die mh-trade® einzusenden. Durch Verhandlungen über Beanstandungen verzichtet die mh-trade® nicht auf die Einrede nicht rechtzeitiger oder nicht ordnungsgemäßer Mängelrüge.

5. Zur Zurückhaltung von Zahlungen und Berufung auf Mängelansprüche ist der Besteller nur insoweit berechtigt, als er in Ansehung des gerügten Mangels nach Treu und Glauben verhältnismäßig ist, d.h. höchstens nur bis zum Kaufpreisteilbetrag, der konkret als mangelhaft gerügten Artikel.

6. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, so übernimmt die mh-trade® für die Dauer aus entstehenden Folgen keinerlei Haftung. Gleiches gilt für ohne vorherige schriftliche Zustimmung der mh-trade® vorgenommene Änderungen am Liefergegenstand.

7. Für Schadensersatzansprüche gilt ergänzend Abschnitt IX.

8. Soweit im Lieferumfang Software oder sonstige urheberrechtsfähige Ware und Rechte enthalten sind, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich der zugehöriger Dokumentationen zu nutzen. Der Besteller darf die Software nur im gesetzlichen Umfang nutzen und bearbeiten und ist verpflichtet, Herstellerangaben nicht zu entfernen oder ohne vorherige schriftliche Zustimmung der mh-trade® zu verändern. Der Besteller ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung der mh-trade® die Software oder die Rechte daran - etwa durch Lizenz - auf Dritte weiter zu übertragen.

9. Die Gewährleistungsfrist wegen Sachmängeln beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit die mh-trade® wegen Vorsatz oder wegen arglistigen Verschweigens eines ihr bekannten Mangels haftet; in diesen Fällen haftet die mh-trade® nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistungsfrist für Verschleißteile ist auf den Zeitraum beschränkt, bis zu dessen Ablauf diese Teile bei üblicher Nutzung gemessen an der konkreten Häufigkeit und Dauer dem natürlichen Verschleiß unterliegen.

10. Der Besteller ist nicht berechtigt, eine von der mh-trade® nicht genehmigte Werbung im Rahmen des Vertriebs der von ihr hergestellten Waren einzusetzen. Machen Kunden des Bestellers Mängelhaftungsansprüche geltend, die sie auf Abweichungen der gekauften Ware von den werblichen Aussagen des Vertriebspartners stützen, so ist dieser nicht berechtigt, der mh-trade® gegenüber Ansprüche aus diesem Umstand herzuleiten.

IX. Haftung

1. Für Schäden des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Vertrag sowie aus unerlaubter Handlung oder nach dem Produkthaftungsgesetz haftet die mh-trade® nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sofern nicht
a) wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. b) für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gehaftet wird.

2. Der Schadensersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, regelmäßig vorhersehbaren Schaden beschränkt.

3. Dies gilt auch in Fällen der Mängelhaftung.

4. Die Haftungsbeschränkungen in den Abschnitten VIII und IX gelten auch im Hinblick auf eine etwaige Haftung wegen fehlerhafter Beratung, fehlerhafter Montageanleitung sowie sonstiger Nebenpflichtverletzungen.

5. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

6. Für die Verjährung vorgenannter Ansprüche gilt Abschnitt VIII Ziffer 9) entsprechend.

X. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der mh-trade® und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Gesetze über den internationalen kaufbeweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

2. Soweit der Besteller Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist der Hauptsitz der mh-trade® ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Hauptsitz der mh-trade® Erfüllungsort.

4. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

5. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen allgemeinen Bedingungen sowie zu Einzelverträgen bedürfen zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch dann, wenn die Schriftform bei Änderungen abbedungen werden soll. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.